Am Dienstag, 3. November 2026, traf sich die SP Sarganserland zur Parolenfassung in der GEISS in Sargans. Martin Truniger und Arian Kehrein stellten die Vorlagen für die Abstimmungen vom 29. November vor.
Eidgenössische Vorlagen
Ja zur AHV-Zusatzfinanzierung
Die Versammlung fasste die Ja-Parole aus pragmatischen Gründen. Die SP hatte sich schon im Zusammenhang mit der klar angenommenen 13. AHV-Rente für eine Finanzierung über Lohnprozente eingesetzt. Diese aus Sicht der SP sozialere Lösung fand im Parlament keine Mehrheit. Der Kompromiss über die Mehrwertsteuer ist deshalb für die SP Sarganserland die beste verfügbare Lösung. Sie befürchtet, dass eine blockierte AHV-Finanzierung später als Begründung für ein höheres Rentenalter herangezogen wird. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel bleibt unverändert.
Nein zur Ehepaarbesteuerungsinitiative
Die Versammlung fasste die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Mit dem im März angenommenen Gesetz zur Individualbesteuerung ist die Abschaffung der Heiratsstrafe bereits beschlossen. Die neue Initiative verlangt für die direkte Bundessteuer eine gemeinsame Besteuerung der Ehepaare. Die SP Sarganserland rechnet mit zusätzlichen Steuerausfällen und mehr Bürokratie.
Ja zur Feuerwerksinitiative
Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» fand grosse Zustimmung. Lautes Feuerwerk belastet Menschen, Haus- und Wildtiere sowie die Umwelt. Die Initiative schränkt den Verkauf und das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ein. Für Anlässe von überregionaler Bedeutung können die Kantone Ausnahmen bewilligen. Lärmarmes Feuerwerk bleibt möglich. Die SP Sarganserland begrüsst die einheitlichen Regeln für die ganze Schweiz.
Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Die Versammlung fasste die Nein-Parole. Mit der Gesetzesänderung würden Nichtwiederausfuhrerklärungen von Käuferstaaten nur noch in bestimmten Fällen verlangt. Aus Sicht der SP Sarganserland steigt damit das Risiko, dass Schweizer Rüstungsgüter in Kriegsgebiete gelangen. Der US-Luftangriff auf eine Primarschule im iranischen Minab, bei dem laut einer UNO-Untersuchungsmission über hundert Kinder getötet wurden, und die dokumentierten Kriegsverbrechen in Gaza zeigen, warum die SP Sarganserland klare Regeln für Rüstungsexporte für nötig hält. Die Schweiz soll als neutrale Vermittlerin gute Dienste leisten. Die heutigen Regeln tragen aus Sicht der SP Sarganserland dazu bei, diese Glaubwürdigkeit zu bewahren.
Kantonale Vorlagen
Zweimal Ja zu den Nachträgen zum Behindertengesetz
Die Versammlung fasste für beide Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung einstimmig die Ja-Parole. Die erste Vorlage ermöglicht die Finanzierung ambulanter Unterstützung nach individuellem Bedarf und erleichtert so das selbstständige Wohnen. Mit der zweiten übernimmt der Kanton behinderungsbedingte Mehrkosten in der familienergänzenden Kinderbetreuung, etwa in Kitas und Tagesfamilien. Beide Vorlagen bauen finanzielle Hürden ab.
Amtliche Abstimmungsunterlagen: Eidgenössische Vorlagen und kantonale Vorlagen.
Autor: Arian Kehrein, Präsident SP Sarganserland
